Sie haben ab jetzt einen neuen Ansprechpartner in meinem bisherigen Wahlkreis: Mein Nachfolger Albrecht Stickel wurde mit 34,8% der Erststimmen klar zu Ihrem Abgeordneten gewählt. Auch das Zweitstimmenergebnis der CDU liegt im Wahlkreis Leonberg mit 30,9% über unserem Landesschnitt. Ich gratuliere Albrecht Stickel ganz herzlich! Es ist für mich zum Abschied beruhigend zu wissen, dass der Wahlkreis in guten Händen liegt und die CDU-Fraktion ab jetzt mit 56 Abgeordneten und damit wesentlich stärker als bisher und gleichauf mit den Grünen im Landtag vertreten sein wird.

Für den gewünschten landesweiten Wahlsieg der CDU hat es am Ende knapp nicht gereicht; doch unser deutlicher Stimmenzusatz ermöglicht es uns, als gleichwertiger Regierungspartner der Grünen die Weichen neu zu stellen: Rufen Sie sich bitte noch einmal die Schwerpunkte ins Gedächtnis, die ich im letzten Newsletter genannt habe – Wirtschaft, Sicherheit, Bildung – und Sie werden außerordentlich viel davon bereits im Sondierungspapier wiederfinden.

Beispielsweise die Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten, die bis 2027 nicht durch Fachgesetze als unbedingt notwendig deklariert wurden. Oder die 1.000 neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden oder intelligente Videoüberwachung nach Mannheimer Vorbild. Ein verpflichtendes und damit für die Eltern kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Smartphone-Verbot an Schulen und eine Erhöhung der Meisterprämie auf 3.000 Euro finden Sie ebenfalls in diesem Papier. Auf dieser Basis laufen aktuell die Koalitionsverhandlungen.

Ich halte es für klug, dass sich Manuel Hagel und der Spitzenkandidat der Grünen viel Zeit genommen haben, um mit ausführlichen Sondierungen nach dem hitzigen Wahlkampf untereinander neues Vertrauen aufzubauen. Denn eine Regierung braucht eine stabile Vertrauensbasis, um in ihrer fünfjährigen Amtszeit flexibel reagieren zu können. Viele bevorstehende Herausforderungen sind jetzt noch gar nicht absehbar. Denken Sie an das Beispiel der Coronapandemie, denken Sie an Kriege, an Fluchtbewegungen und Zölle. Manuel Hagel und sein Team haben deswegen mit großer Ausdauer bis teilweise tief in die Nacht mit der Delegation der Grünen verhandelt.

Ich selber werde zum 30. April aus dem Landtag ausscheiden. Wenn dann planmäßig am 13. Mai die neue Regierung gebildet wird, geht auch meine Aufgabe als Staatssekretärin zu Ende. Ich blicke dankbar zurück auf zwanzig reiche Jahre, die es mir erlaubt haben, in vielen verschiedenen Politikfeldern mitzugestalten, diesen interessanten Wahlkreis 6 zwischen Leonberg, Weil der Stadt und Herrenberg zu vertreten und mit vielen sympathischen und kompetenten Menschen in Kontakt zu stehen. Bei Ihnen bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre beratende Begleitung, Ihr lebhaftes Interesse und so manches freundliche Wort.

Mit herzlichen Grüßen

Herzlichen Glückwunsch an meinen Nachfolger Albrecht Stickel aus Herrenberg für seine überzeugende Wahl in den 18.Landtag von Baden-Württemberg

Europäische Kooperation – anstrengend, aber wichtig

Besondere Freude haben mir in den vergangenen fünf Jahren als Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Themen und Termine bereitet, die im europäischen Kontext standen. Dabei konnte ich an meine Erfahrungen als Referentin in der Europaabteilung des Staatsministeriums Anfang der 2000er Jahre anknüpfen. Meiner Ansicht nach ist eine starke und gefestigte Europäische Union heute notwendiger denn je.  Natürlich brauchen wir Geduld und Reformen. Aber nur, wenn wir vereint auftreten, haben wir zwischen den USA, Russland und China eine Chance.

Ende März durfte ich unser Ministerium noch einmal im Ausland vertreten. Die Gruppe der Vier Motoren pflegt eine intensive Zusammenarbeit zwischen den vier europäischen Regionen Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei. In der Arbeitsgruppe Nachhaltige Ernährungssysteme haben wir auf unserer Tagung in Barcelona erörtert, wie wir unsere Lebensmittelversorgung sicherstellen können, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich in den kommenden Jahren viele Landwirte altershalber zur Ruhe setzen müssen und es schmerzlich an Nachwuchs fehlt.

Besonders am Herzen lag mir in all den Jahren die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn – ein echter Segen nach Jahrhunderten feindseliger Geschichte. Daher freue ich mich, dass sich zum zweiten Mal ein deutsch-französischer Wettbewerb des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an junge Deutsche und Franzosen unter 25 Jahren richtet: die Lebensmittelretter-Challenge, diesmal mit Fokus auf Gemüsesorten: Leckere und kreative Rezepte werden prämiert und ein deutsch-französisches Kochbuch erstellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die deutsch-französische Freundschaft durch Begegnungen gerade der jungen Menschen festigen und stärken müssen.

Pressekonferenz in Ellwangen: Mit Oberbürgermeister Michael Dambacher (r) freue ich mich auf die Eröffnung der Landesgartenschau in Ellwangen 24. April

Landesgartenschauen – Natur in Stadt und Land

Gartenschauen und Landesgartenschauen haben mich in den vergangenen fünf Jahren intensiv beschäftigt. Ab dem 24. April bis zum 4. Oktober können Gartenfreunde wieder Blumen- und Landschaftskunst vom Feinsten bewundern. In dieser Zeit findet in Ellwangen die Landesgartenschau statt – mit einem Programm von knapp 2.400 Veranstaltungen.

Diese intensiven Monate sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen: Unser Programm Natur in Stadt und Land, mit dem wir die (Landes)Gartenschauen fördern, zielt weniger auf eine kurze Periode blühender Farbenpracht ab, sondern auf dauerhafte, strukturelle Verbesserung in unseren Kommunen. Der Plan Ellwangen an die Jagst beinhaltet beispielsweise, den Lauf der Jagst durch die Stadt zu ändern und die Stadt stärker mit dem Fluss zu verbinden. Das bringt deutliche Kühlung und mehr Erholungsflächen für die Einwohner. Über tausend freiwillige Helferinnen und Helfer aus der Stadt und viele Unternehmen aus der Region haben eine Beitrag dazu geleistet, um den Flusslauf zu renaturieren und dadurch ganz neue Naturräume zu schaffen, auf denen zukünftig sogar wieder Wasserbüffel weiden sollen.

Das seit Jahrzehnten gut etablierte und stark nachgefragte Programm kann andere Fördermaßnahmen anderer Ministerin integrieren und somit die ganze Entwicklung einer Stadt durch Fokussierung und Bündelung nachhaltig voranbringen. Es ist ein gutes Beispiel, wie man den „Förderdschungel lichten“ kann, wie es auch Punkt Nr. 10 des Sondierungspakets der zukünftigen Regierungspartner vorsieht. Denn nicht für jedes tagesaktuelle Thema braucht es einen neuen, im Zweifel kurzfristigen und schwach ausgestatteten Fördertopf. Die vorhandenen, langjährig funktionierenden und allgemein anerkannten Förderprogramme sollten für neue Herausforderungen genutzt werden. Bürokratieabbau und damit eine Erleichterung für Verwaltung wie für Antragssteller sollte auch hier ansetzen.

Honig- wie Wildbienen leisten durch die Blütenbestäubung einen unersetzlichen Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und zum Erhalt der Artenvielfalt.

Imkerei – mehr als ein Hobby

Bürokratieabbau darf keinen kompletten Kahlschlag bedeuten. Denn Jugendschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz – all dies sind wünschenswerte Güter und wir müssen jeweils abwägen, wie viele Vorschriften wir bereit sind, dafür auf uns zu nehmen oder zu tilgen.

Ein Beispiel für sinnvolle Vorschriften ist die Änderung der deutschen Honigverordnung. Ab dem 14. Juni müssen Honigmischungen im Handel klare Hinweise auf die Ursprungsländer und deren prozentualen Anteil vorweisen. Die bisherige vage Angabe für Mischungen „aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“ reicht dann nicht mehr aus. Die neue Regelung gibt Ihnen im Supermarkt mehr Klarheit, wie „regional“ der Honig wirklich ist, den sie in ihren Wagenkorb legen. Sie stärkt dadurch die Marke von „echtem deutschen Honig“ und unsere heimischen Imker. Während internationale Mischungen einen dauerhaft einheitlichen Geschmack haben, merkt man hierzulande jährlich neu, ob die Bienen Linden nahe der Stadt angeflogen haben oder auf den Höhen des Schwarzwaldes standen. Vor allem stärkt der Konsum heimischer Produkte eine für uns sehr wichtige Branche.

Auf dem Badischen wie dem Württembergischen Imkertag wurde auch für die Öffentlichkeit sehr deutlich, vor welchen großen Herausforderungen unsere Imkerinnen und Imker stehen, beispielsweise durch Schädlinge wie die Asiatische Hornisse oder die Varroa-Milbe. Wir brauchen aber unsere Honig- wie die Wildbienen mit ihrer Bestäubungsleistung für unsere artenreiche Landschaft wie auch für unsere Landwirtschaft und ihre Nahrungsmittelproduktion. Deswegen unterstützt unser Ministerium die Imker – die meisten arbeiten im Hobby und in ihrer Freizeit – mit Forschung, Schulung, Beratung und Fördermitteln.

Ich bin froh, dass auch die neue Landesregierung weiterhin einen Schwerpunkt auf Klima- und Artenschutz legen will. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um das konservativ-christliche Anliegen der Bewahrung der Schöpfung und des Erhalts unserer Lebensgrundlagen. Wenn Sie selbst einen kleinen Beitrag leisten möchten und Bienen Ihnen am Herzen liegen, dann enthält unser Bienenweiden-Katalog nicht nur wertvolle Hinweise für Landwirte und Kommunen, sondern auch für Privatgärtner.

Bin dann mal weg – beispielsweise mit meinem zweijährigen Enkel im Garten.