„»Wir sind technologisch führend, wir haben billige Vorprodukte aus China, wir haben billiges Gas aus Russland und Amerika sorgt für unsere Sicherheit« – dieses Geschäftsmodell gibt es nicht mehr, es ist weg. Und ich sage und wage die Prognose: Es kommt auch nicht wieder.“ Mit diesen eindringlichen Worten umschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst im baden-württembergischen Wahlkampf die geostrategischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Sie kennen den Vorwurf an Regierungsparteien, warum sie diese oder jene Punkte aus dem Wahlprogramm nicht längst umgesetzt haben. Erlauben Sie mir für Baden-Württemberg zu sagen: Die CDU konnte in dieser Legislaturperiode seit 2021 viel umsetzen. In den vergangenen Ausgaben meiner KurtzNachrichten konnten Sie dazu immer wieder Beispiele lesen. Aber das Diktum des Bundeskanzlers macht deutlich, dass wir jetzt neue Antworten auf neue Herausforderungen brauchen - auch in den Bundesländern.

Welche Antworten die CDU Baden-Württemberg für die kommenden Jahre anbietet, möchte ich Ihnen in diesen KurtzNachrichten mit Schwerpunktsetzung auf Wirtschaft, Sicherheit und Bildung darlegen

Die CDU hat mit Manuel Hagel einen jungen, motivierten, im Ländle fest verwurzelten Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten, der mit Dynamik und Tiefgang viele fundierte neue Ideen entwickelt. Die CDU braucht jetzt ein starkes Mandat, damit wir in der nächsten Regierung unsere Themen setzen und dann auch umsetzen können. Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 8. März.

Denn in Zeiten wie diesen brauchen wir dringend eine stabile Regierung für Baden-Württemberg. Mit Sorge blicke ich auf immer stärker fragmentierte Parlamente in Deutschland und im Ausland – mit Parteien an den extremen Rändern, die insgeheim kein Interesse am Regieren haben, weil Krisen und das Schüren von Angst ihr Geschäftsmodell darstellen. Das konnte ich selber im Landtag immer wieder beobachten.

Meine eigene Zeit in der Landespolitik wird im Mai enden. Aber ich bitte Sie herzlich: Statten Sie die CDU mit einer belastbaren Regierungsmehrheit aus. Sorgen Sie dafür, dass wir klar stärkste Kraft werden - damit unsere besonnene Herangehensweise, unsere konstruktive Haltung und unsere pragmatischen Schwerpunkte in der neuen Regierung bestimmend sein werden.

Mit herzlichen Grüßen

Mit Manuel Hagel ist die CDU auf klarem Kurs für starke Wirtschaft, stabile Sicherheit und weitsichtige Bildung

Neue wirtschaftliche Impulse

Das Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg entwirft eine Vision unseres Landes bis ins Jahr 2036. Geht man von der These aus, dass das „alte deutsche Geschäftsmodell“ hinfällig ist, brauchen wir ein neues Geschäftsmodell für die Zukunft. Der demografische Wandel stellt Arbeitnehmer wie Arbeitgeber in gleichem Maße vor Herausforderungen und verlangt Antworten, die weit über die Frage nach Arbeitszeiten hinausgehen.

Wir geben die vielen Industrien und Unternehmen, die unser Land so stark gemacht haben, nicht auf, sondern vertrauen ihrer Innovationskraft und unterstützen sie in den neuen Rahmenbedingungen. Manuel Hagel möchte ein aktiver Ministerpräsident sein, der selbst im Ausland um Investitionen und Fachkräfte kämpft. Er will sich dafür einsetzen, dass unsere Autoindustrie unter Beweis stellen darf, CO2-Vermeidung auch ohne Festschreibung auf den Elektromotor zu bewerkstelligen. Die Energiekosten sollen sinken, die Versorgungssicherheit soll steigen. Das kommt beispielsweise auch unserer Pharma- und Chemieindustrie zugute.

Wovon ebenfalls alle Unternehmen im Land profitieren sollen, egal ob groß oder klein, ist weniger Bürokratie. Hier ein Ausschnitt der konkreten Vorhaben: Die Überprüfung bestehender Gesetze und Verordnungen; der Verzicht auf weitergehende Regulierungen als EU und Bund sie vorgeben (kein „Gold-Plating“); die Abschaffung von doppelt so vielen Vorschriften für jede neue Vorschrift („One in, two out“-Prinzip); die konsequente Befristung von Gesetzen mit anschließender Prüfung, ob sie wirklich Nutzen gebracht haben; ein Vorrang für digitale Prozesse und das nur einmalige Erheben von Daten durch die Behörden („Once-Only-Prinzip“).

Um wirtschaftlich führend zu bleiben, müssen wir auch die Märkte der Zukunft erschließen. Eine Landesuniversität mit KI-Schwerpunkt, eine Hightech-Agenda und regionale Hightech-Cluster würden dabei helfen. Mindestens zehn Reallabore sollen unter Beweis stellen dürfen, was sich ohne viele landesrechtliche Einschränkungen erreichen lässt. Start-ups sollen mit Gründerzentren an Hochschulen, Startkapital aus einem Zukunftsfonds Baden-Württemberg und vereinfachten Prozessen künftig in 48 Stunden aus der Taufe gehoben werden können. Eigene „Wirtschaftsweise“ für Baden-Württemberg sollen ihre Expertise in die Politik einbringen. So können neue „Hidden Champions“ der kommenden Jahrzehnte entstehen.

Niedrige Kriminalitätsbelastung, hohe Aufklärungsquote - Baden-Württemberg ist bei der Sicherheit wieder auf einem Spitzenplatz

Verlässliche Sicherheit in der realen und der virtuellen Welt

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dazu gehört ganz konkret: Der nächtliche Nachhauseweg sollte niemandem Angst bereiten. In Baden-Württemberg stehen wir dabei gut da: Die Allgemeinkriminalität ist, wie die frisch vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt, 2025 um 30.000 Straftaten gesunken; die Kriminalitätsbelastung war in den letzten zehn Jahren nur während des Lockdowns niedriger.

Im Bereich Sicherheit lässt sich beispielhaft das Zusammenspiel von bereits erreichten Zielen und neuen Vorhaben der CDU zeigen: Bereits jetzt haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei durchgeführt. Gleichzeitig fordern wir 1.000 weitere Einstellungen und eine verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, um die faktische wie die gefühlte Sicherheit noch weiter zu erhöhen. Bereits jetzt beginnt die flächendeckende Ausstattung unserer Polizisten mit neuen Uniformen, die sie besser vor Messerangriffen schützen. Gleichzeitig fordern wir eine Ausstattung mit Tasern als Teil des abgestuften Vorgehens der Einsatzkräfte. Bereits jetzt haben wir die Kritische Infrastruktur durch eine neue Cybersicherheitsagentur, ein Staatsschutz-Zentrum und ein Drohnenabwehr-Programm geschützt.

Gleichzeitig fordern wir einen neuen Sicherheitsrat und möchten neue IT-Sicherheitsstandards vorschreiben. Bereits jetzt konnten wir uns in der Koalition durchsetzen, die öffentliche Videoüberwachung für die Kommunen zu erleichtern – nun wollen wir daran arbeiten, sie auch breiter zu verankern – nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger, sondern zur Prävention vor Überfällen und Gewalt, sowie zur besseren Aufklärung von Verbrechen.

In unseren Schulen sollen sich individuelle Begabungen entfalten, Leistungen Wertschätzung erfahren und der Bildungserfolg unabhängig von sozialer Herkunft möglich sein

Vielfältige individuelle Bildungswege

Gute Erziehung verhindert, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Gute Bildung schafft die Fachkräfte von morgen. Mit der Sprache fängt es an: Wir haben in der Regierung in der vergangenen Legislatur begonnen, frühkindliche Förderung mit dem „Sprach-Fit“-Programm in dieser Beziehung ganz neu zu denken. Den Weg, dass alle Kinder auf einem ähnlichen und akzeptablen Niveau in die Schule starten müssen, wollen wir nun fortführen: Das letzte Kita-Jahr soll verpflichtend und beitragsfrei werden.

Hinsichtlich des Schulsystems setzen wir uns für die bestehende Vielfalt ein, sodass es für alle Kinder die passende Schulform gibt – Gymnasien (mit G8 oder G9), Werksrealschulen, Hauptschulen und Gemeinschaftsschulen. Für die Entscheidung über die weiterführende Schule setzen wir für alle Schularten auf das bewährte „2 aus 3“-Prinzip aus Elternwille, Klassenlehrer-Empfehlung und Tests. Noten gehören für uns ebenso selbstverständlich dazu wie zentrale Vergleichsprüfungen, um das Niveau sicherzustellen.

Auch im weiteren Bildungsweg stehen wir für individuelle Möglichkeiten, die sich nicht auf ein Studium beschränken. Ein konkretes Beispiel hierfür: Die Gebühren für die Meisterausbildung sollen wegfallen, die Meisterprämie hingegen verdoppelt werden. Neue Stipendien sollen Fachkräfte im Ländle halten. Denn Transformation durch die KI hin oder her – auch in Zukunft brauchen wir Chemiker, Ingenieure, Bäcker und Dachdecker.