bei dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität von 500 Milliarden Euro handelt es sich um eine gigantische Summe. Dass es nicht Teil des ursprünglichen Wahlprogramms der Bundes-CDU war, ist bekannt. Allerdings gehört es zur parlamentarischen Demokratie, dass Parteien in Koalitionen Kompromisse eingehen müssen. Dass diese Einsicht in der Gesellschaft zunehmend an Akzeptanz verliert, ist ein gefährlicher Trend. Denn die Fähigkeit zur Einigung ist keine Schwäche, sondern eine Voraussetzung verantwortungsvoller Politik.

Entscheidend ist jetzt ein zielgerichteter, nachhaltiger Einsatz der Mittel. 13,1 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen nach Baden-Württemberg. Davon geben wir rund zwei Drittel – 8,76 Milliarden Euro - direkt an die Kommunen weiter. Der Landkreis Böblingen erhält 76 Millionen Euro, die 14 Städte und Gemeinden meines Wahlkreises von Bondorf bis Weissach erhalten weitere 114 Millionen Euro. Nach eigenem Ermessen können die Kommunen die ihnen zustehenden Gelder innerhalb von 12 Jahren abrufen und verwenden. Diese Maßgaben entsprechen dem Prinzip der Subsidiarität, auf das die CDU immer großen Wert legt, und unserem klaren Vertrauen in die kommunale Kompetenz.

Ergänzend dazu unterstützen wir die kommunale Ebene weiter: Bereits der Doppelhaushalt 2025/26 brachte deutliche Mittelaufstockungen für Krankenhäuser, Schulsanierungen und Wasserversorgung. Im Nachtragshaushalt, den wir kurz vor Weihnachten verabschiedet haben, wurden jetzt zusätzlich 550 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich sowie weitere 222 Millionen Euro für soziale und inklusive Leistungen durchgesetzt. Auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird dauerhaft gestärkt – mit einer Kostenübernahme von 68 Prozent und Investitionen von über 600 Millionen Euro bis 2030.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Lebensqualität der Menschen in erster Linie von einem funktionierenden Alltag an ihrem Lebensmittelpunkt abhängt, also von funktionierender Wasser-, Gesundheits- und Betreuungsversorgung, von gut ausgebauten Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Es ist ureigenes Anliegen der CDU, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge im Dienste ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

Mit herzlichen Grüßen

Bei der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Tobias Degode in Leonberg gratulierten Kommunale und Landesvertreter gleichermaßen. Mit Manuel Hagel MdL, Oliver Zander, Albrecht Stickel (v.l.n.r.).

Den Wald im Blick behalten

Zugegeben: Der Winter, wenn nur noch Fichten, Tannen und Kiefern ihre Nadeln tragen, ist nicht der anschaulichste Zeitraum, um über Blätter und Laub zu sprechen. Aber seit kurzem liegen die Ergebnisse für Baden-Württemberg aus dem Waldzustandsbericht 2025 vor. Dafür wurden im Sommer stichprobenartig 7.582 Baumkronen im Land kontrolliert.

Die Ergebnisse für Baden-Württemberg sind verhalten positiv: Der Kronenzustand hat sich um 1,6 Prozent verbessert; der Laubverlust liegt wieder auf dem Niveau vor dem Jahr 2018. Einen positiven Trend gibt es für Eiche, Fichte und Ahorn, einen negativen bei Douglasie, Tanne und Esche.

Zu einer umsichtigen Politik gehört es, die Trends und die Zukunft im Blick zu haben. Denn wir wissen: Die nächste Borkenkäfer-Plage, die nächsten Phasen mit Starkregen auf der einen und Dürreperioden auf der anderen Seite stehen bevor. Bundesweit stößt unser Wald leider – das war lange undenkbar - seit Jahren mehr Treibhausgase aus als er einspeichert. Als wäre das nicht schon genug, kämpfen die Forstleute mit immer höheren Anforderungen bei immer weniger Nachwuchs. Wir stehen mit ihnen im Austausch und bieten Beratung für alle Waldbesitzenden an.

Die Landesforstverwaltung legt aufgrund des Extremwetters einen Schwerpunkt auf Wasserrückhaltemöglichkeiten im Wald – es geht um Teiche, Versickerungsmulden sowie renaturierte Flüsse und Bäche. Die Privatwaldberatung soll intensiviert werden, um die Expertise weiterzugeben. Trotz aller Herausforderungen hoffen wir, dass wir in Baden-Württemberg den im Bundesvergleich positiven Trend auch bei der nächsten Prüfung des Waldzustandes erhalten können.

Sabine Kurtz ist neugewähltes Mitglied des Kirchengemeinderats in Leonberg

Die Kirche der Zukunft gestalten

„Herzlichen Dank und Gottes Segen!“, so endete der Wahlaufruf von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl zu den Kirchenwahlen in der Evangelischen Landeskirche Württemberg am 1. Advent. Kirchenwahlen auf lokaler und regionaler Ebene sorgen selten für breite Berichterstattung. Leider erfahren sie auch geringe Beteiligung. Ähnlich wie vor sechs Jahren haben sich dieses Mal knapp 23 Prozent der Kirchenmitglieder an der Wahl zur Synode beteiligt, also rund 390.000 Christinnen und Christen. Als freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren 9.000 Personen im Einsatz. Neben den 90 Mitgliedern der Landessynode wurden auch 7.000 Kirchengemeinderätinnen und –gemeinderäte gewählt.

Nicht nur die Zahlen sind bedeutsam, sondern auch der Arbeitsumfang und die Mitwirkungsmöglichkeiten: Die Kirchengemeinderäte entscheiden über inhaltliche Schwerpunkte der Gemeindearbeit, die Ausgestaltung der Gottesdienste, die Kinder-, Jugend- und Erwachsenenangebote sowie über Gebäude und Finanzen – und dies in Zeiten, in denen auch die Evangelische Landeskirche in Württemberg und ihre Gemeinden sparen, fusionieren und kürzen müssen. Ich freue mich, in diesem Ehrenamt in Zukunft mitwirken zu dürfen. Vielen Dank an alle, die mir ihre Stimme anvertraut haben und an alle, die sich insgesamt an diesen Wahlen beteiligt haben und sich für unsere Kirche einsetzen.

Preisübergabe beim Verbraucherbildungspreis "Schlau gemacht!". Schülerinnen und Schüler zeigten dabei, wie smart Werbung bestimmte Zielgruppen ansteuert und welche Strategien helfen, sich vor irreführender Werbung zu schützen

Gefährliche Internet-Shops erkennen

Am 1. Advent zur Kirchenwahl zu gehen ist auch deswegen nicht selbstverständlich, weil die Vorweihnachtszeit – bei aller Besinnlichkeit – für viele Menschen von Stress geprägt ist. Das betrifft insbesondere die Suche nach Geschenken. Manche werden auf dem Weihnachtsmarkt oder beim Einzelhändler ihres Vertrauens in der Innenstadt fündig.

Andere machen sich online auf die Suche. Allerdings verbirgt sich hinter so manchem vermeintlichen Schnäppchen eine böse Überraschung. Da wird minderwertige oder gar gefährliche Ware verkauft, beschädigt versendet oder gar nicht geliefert. Manche seriös anmutende Seite ist reine Fassade. In einigen Fällen ist das für Laien gut erkennbar, beispielsweise wenn ein Impressum fehlt. In anderen Fällen, zum Beispiel bei gefälschten Umsatzsteuernummern, bleibt es jedoch undurchsichtig.

Um bares Geld und böse Überraschungen zu sparen, hat die Verbraucherzentrale gemeinsam mit unserem Ministerium für Verbraucherschutz einen kostenlosen Fakeshop-Finder entwickelt. Mit einem Ampelsystem und basierend auf verschiedenen Faktoren (die gefälschten Umsatzsteuernummern sind einer davon) gibt er eine Prognose ab, ob man dem jeweiligen Anbieter vertrauen kann. Vielleicht hilft Ihnen das für die sichere Suche nach den letzten, passenden Geschenken.

Herzliche Weihnachtsgrüße tauschten die Damen der CDU-Landtagsfraktion am letzten Plenartag im Jahr 2025 mit unserem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Manuel Hagel MdL