die Sommerferien stehen vor der Tür und ich wünsche Ihnen erholsame Urlaubstage.

Der vergangene Juni war in Westeuropa der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Besonders die Hitzewellen Mitte und Ende des Monats mit Temperaturen zwischen 35 und knapp 40 °C bleiben uns in Erinnerung. Der Juli zeigt sich bisher immerhin etwas wechselhafter.

Auch wenn unser politisches System mitunter komplex wirkt: In der Anpassung an den Klimawandel – an Dürren, Wassermangel und Starkregen – zeigt unser Mehrebenensystem mit dem Prinzip der Subsidiarität seine Stärken.

So prüft die Landesregierung im Rahmen des „Masterplans Wasserversorgung“ bereits heute, ob die Kommunen den Wasserbedarf im Jahr 2050 noch decken können. Das kürzlich vorgestellte Zwischenergebnis ist alarmierend: Im Normalfall werden 12 Prozent der Kommunen, in Spitzenzeiten sogar über 50 Prozent, Engpässe bei der Wasserversorgung haben. Deshalb wurde die Förderung der Wasserversorgung im Landeshaushalt auf 64 Millionen Euro für 2025 und 88 Millionen Euro für 2026 erhöht – um rechtzeitig gegensteuern zu können.

Auch die Landkreise sind aktiv: Der Kreis Böblingen, ein strukturelles Wassermangelgebiet, hat erneut von Juni bis September ein Wasserentnahmeverbot für Flüsse und Bäche verhängt, um Krisen vorzubeugen.

Ebenso handeln die Kommunen: Jettingen etwa hat bereits 2022 eine Analyse zu Starkregengefahren in Auftrag gegeben. Diese Analyse identifizierte 85 gefährdete Objekte. Förderprogramme des Landes im Rahmen des Klimapakts unterstützen die Kommunen bei solchen Maßnahmen. Auch Flurneuordnungsverfahren berücksichtigen zunehmend die Wasserhaltefähigkeit der Landschaft.

Und schließlich sind auch Sie gefragt: Sorgen Sie dafür, dass Sie im Ernstfall über Radio oder Warnapps wie NINA erreichbar sind. Und – wie das „Aktionsbündnis Klimawandel und Gesundheit“ am Hitzeaktionstag am 4. Juni betonte – behalten Sie besonders jene im Blick, die sich selbst kaum vor der Hitze schützen können: ältere und pflegebedürftige Menschen, Obdachlose, Menschen, die im Freien arbeiten und Kinder, deren Organismus besonders anfällig ist.

Herzliche Grüße

Hitzeschutz ist besonders bei Kleinkindern wichtig

Starke KI-Unternehmen schaffen

Umsichtiges, langfristiges Handeln ist auch in einem anderen Bereich notwendig: In Sachen Künstlicher Intelligenz. Man kann vom Aufstieg der generativen KI halten, was man will – aber man wird kaum bestreiten können, dass es sich um eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts handeln wird. Ob Deutschland in dieser Branche gut aufgestellt sein wird, entscheidet sich nicht morgen, sondern heute.

Entsprechend haben sich die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen im Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landesparlamenten in ihrer Konferenz Anfang des Monats unter dem Vorsitz unseres Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel darauf verständigt, KI ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik zu rücken. Eine zentrale Botschaft der dort verabschiedeten Hambacher Positionen lautet: „Raus aus dem Reden, hinein ins Handeln.“

Massive Investitionen in die Infrastruktur, in Cloudsysteme, Rechenzentren, in Bildungsangebote und in eine schlanke, digitale Verwaltung werden geplant. Die EU hat mit ihrem „AI Act“ einen Rahmen geschaffen, der anstrebt, verantwortungsvoll und risikofrei mit der neuen Technologie umzugehen. Nun liegt es an uns, diesen Rahmen ohne weitere zusätzliche Regulierung (sogenanntes „Goldplating“) auszufüllen, so dass genug Raum für die Experten und Spezialisten, unsere Tüftler und Denker bleibt.

Was bedeutet „hinein ins Handeln kommen“ konkret für Baden-Württemberg? Das beste Beispiel ist der KI-Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn. Der Staat, das Land, die Kommune, große Unternehmen, beispielsweise Porsche und Audi und die Wissenschaft beispielsweise von Fraunhofer und auch viele Mittelständler sind mit Investitionen an Bord; ein Campus mit Gebäuden auf fast 30 Hektar entsteht. Während sich das in Tübingen angesiedelte Cyber Valley um die Grundlagenforschung kümmert, sollen im IPAI konkrete Anwendungen im Mittelpunkt stehen. So haben wir gute Chancen, dass nicht nur Deutschland, sondern auch spezifisch Baden-Württemberg eine Leuchtturmrolle in der KI-Branche einnimmt. Der IPAI-Geschäftsführer Moritz Gräter entwirft das Ziel: Man wolle einen Ort schaffen, „von dem man später sagt: Wer sich mit KI beschäftigt, muss einmal dort gewesen sein.“

Mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser bei der Firma Wankmüller in Nufringen,
die sich seit langem für alternative Kraftstoffe einsetzt

Technologieoffenen Klimaschutz ermöglichen

Eine Vorreiterrolle will Baden-Württemberg auch im Wirtschaftsbereich der grünen Technologie einnehmen. Für die CDU ist Klimaschutz die Bewahrung der Schöpfung und gehört zu ihrer DNA. Dieses Ziel wollen wir nicht auf der Basis von politischen Verboten oder starren Vorgaben erreichen, sondern mit Offenheit für verschiedene technologische Lösungen, mit Marktanreizen und im Schulterschluss mit der Wirtschaft.

Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion kürzlich ein Positionspapier zum Technischen Klimaschutz vorgelegt. Es zeigt auf, welche Gesetze konkret geändert und welche Infrastruktur geschaffen werden muss, damit Geschäftsmodelle für erneuerbaren Wasserstoff, synthetische Gase oder eine Speicherung von CO2 entstehen können. Gegen Letzteres gab und gibt es oft Widerstand anderer Parteien. Inzwischen räumt aber auch der NABU ein, dass die Klimaneutralität beispielsweise in der Zementproduktion anders nicht zu bewerkstelligen ist. Und mit der Abwanderung von Schlüsseltechnologien ins Ausland mit niedrigeren Standards wäre ebenfalls nichts erreicht

Mit Adrian Sonder, Oberbürgermeister von Freudenstadt, vor dem Spiegelzelt der Gartenschau

Schattige Gärten genießen

Nach diesen schwerwiegenden Zukunftsthemen schließe ich mit einer Empfehlung für einen fröhlichen Ausflug: Freudenstadt und Baiersbronn laden bis zum 12. Oktober zum Besuch ihrer gemeinsamen Gartenschau ein.

Dafür wurde das „Tal X“ zwischen den beiden Kommunen umfassend umgestaltet und aufgewertet. Natürlich finden Gartenfreunde dort viele Inspirationen, beispielsweise in den Schaugärten des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden‑Württemberg e.V. (VGL BW) oder in den Floristikausstellungen in der Alten Tuchwalke.

Zusätzlich gibt es ein buntes kulturelles Programm, Einblicke in altes Handwerk und vom Wasserspielplatz bis zum BMX-Trail viele Angebote auch für die Jüngeren. In Zahlen ausgedrückt: Acht Kilometer Ausstellungsfläche, über 1.300 Veranstaltungen mit über 1.100 ehrenamtlichen Helfern. Ein nicht zu vernachlässigender Vorteil: Unter schattigen Bäumen und im malerisch umgestalteten Forbachtal lässt sich eine Hitzewelle besser ertragen.