unzählige Plakate an allen Straßen, Podiumsdiskussionen auf allen Fernsehsendern, Gespräche mit Freunden, Kollegen und Familienmitgliedern: die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, ist kaum zu übersehen.

Dabei steht sehr viel auf dem Spiel: Denn die Ampelregierung ist nicht nur an ihrem internen Streit gescheitert sondern ebenso daran, eine sinnvolle Antwort auf die technologisch-wirtschaftlichen Umwälzungen dieser Zeit zu geben. Stattdessen ist Deutschland in eine Rezession gerutscht und droht, international den Anschluss zu verlieren. Beides darf nicht passieren!

Und wenn spätestens nach dem Anschlag in Aschaffenburg die Regulierung der illegalen Migration zu einem weiteren Hauptanliegen vieler Wählerinnen und Wähler geworden ist, kann und darf das die CDU als Partei der Mitte nicht ignorieren.

Die meisten Menschen stehen zum grundgesetzlich verankerten Asylrecht und zu unserer europäischen Verantwortung, politisch Verfolgten zu helfen. Aber sie wünschen sich selbstverständlich auch Kontrolle über die Einreisen in unser Land. Sie erwarten vom Staat, dass er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Kinder garantiert. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Ausreisepflichtige – und darunter insbesondere Kriminelle – auszuweisen. Diese Forderungen decken sich mit der Überzeugung der CDU. Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Heft des Handelns in die Hand  genommen.

Das ändert nichts an unserer Haltung gegenüber der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten, teils unverhohlen völkischen und ausländerfeindlichen AfD, der es überdies an konstruktiven Lösungsansätzen mangelt. Deswegen wird es mit ihr selbstverständlich weiterhin keine Absprachen und keine Zusammenarbeit geben.

Was uns die Ampelregierung auch hinterlassen hat, ist ein neues, kompliziertes Wahlrecht. Eine seiner Hauptkonsequenzen ist leider, dass möglicherweise nicht alle baden-württembergischen Direktkandidaten in den Bundestag einziehen werden. Denn es wird keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Mehr denn je gilt also: Beide Stimmen für die Union, im Wahlkreis 260 also für Marc Biadacz und die CDU. Darum bitte ich Sie bei dieser Bundestagswahl!

Herzliche Grüße

Starkes Engagement für unsere Demokratie am Info-Stand der CDU in Leonberg.

Welche Interessen Baden-Württemberg hat

Die anstehende Bundestagswahl hat auch ganz konkrete Auswirkungen für unser Bundesland: Werden Mittelstand, Start-Ups und Industrie in Sachen Bürokratie entlastet?

Wird unser Baden-Württemberg angemessen beim Ausbau der Stromnetze und des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes berücksichtigt? Wird Energie wieder bezahlbarer für Industrie und Privathaushalte? Werden wir bei der Versorgung der Krankenhäuser ausreichend unterstützt?

Wird unsere Landwirtschaft mit ihren vielen bäuerlichen Familienbetrieben bei den Transformationen, die wir ihnen abverlangen, ausreichend unterstützt? Erhalten unsere Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Instrumente und Befugnisse, um wirksam für Recht und Ordnung zu sorgen?

Die Erwartungen der CDU-Landtagsfraktion an die neue Bundesregierung haben wir bei unserer Fraktionsklausur in Baden-Baden und Rastatt zusammengefasst.  

Mit Dr. Alexander Sommer und Dr. Kuno Schlichtenmaier beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats Sektion Böblingen / Sindelfingen / Leonberg. Hier geht es zu meiner Rede.

Wie Kultur gefördert werden kann

Zu den vielen Politikbereichen, die die bevorstehende Wahl betreffen wird, gehört auch die Kulturpolitik. Zur Kreativbranche gehören viele Sektoren. Architekten, Autoren und Designer, Spiele- und Softwareentwickler, Schauspieler und Musiker – sie alle und viele mehr bilden einen bedeutsamen Wirtschafts- und Standortfaktor und stiften darüber hinaus Werte, die sich monetär gar nicht beziffern lassen. Dieser Branche gilt es geeignete Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie weiterhin gedeihen kann.

Über den Umgang mit der Kunst wird häufig gestritten, der Begriff des „Kulturkampfs“ zirkuliert. Unsere CDU-Landtagsfraktion hat ihre Position dazu festgehalten: Erstens soll Kunst von staatlichen Forderungen freigesprochen bleiben; ideologische Vorschriften müssen unterbunden werden. Kunst muss völlig frei in ihrem Gestaltungsspielraum agieren können; Fördergelder dürfen nicht mit inhaltlichen Vorgaben verknüpft werden. Mit einer Ausnahme: Kunst darf keine Ausrede für Hass und Hetze sein! Für Antisemitismus gibt es keine „Kunstfreiheit“.

Wichtig ist uns außerdem, dass die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur bereits in den Schulen beginnt. Und: Wie wir Vergangenes unter heutigen Gesichtspunkten beurteilen, kann dabei Teil der Reflexion sein – aber nicht Ausgangspunkt für Verdrängung oder Zensur.

Die Hauptaufgabe unserer heimischen Landwirtschaft ist unsere Ernährungsversorgung. Der Hof Vincon und Fauser in Perouse baut Kartoffeln an und beliefert Privatabnehmer wie Großküchen. Hier beim Besuch mit Marc Biadacz MdB und der CDU Rutesheitm.

Wie regionale Landwirtschaft uns krisensicher macht

Im letzten Newsletter ging es auch um die Katastrophenschutzübung Magnitude. Auf schwere Naturkatastrophen, großflächige Sabotageakte oder andere Unglücke sollten der Staat und alle Hilfs- und Rettungsorganisationen vorbereitet sein. Das hat nichts mit Panik zu tun, sondern mit umsichtiger Vorsorge. Während der Coronapandemie war die Lebensmittelversorgung zwar nie bedroht, doch man konnte erahnen, dass stabile Lieferketten und volle Supermarktregale nicht selbstverständlich sind.

Wenig bekannt ist, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für den Notfall Lebensmittelreserven, vor allem Getreide, bereithält. Diese Behörde appelliert darüber hinaus an uns alle, private Vorräte für mindestens zehn Tage zu lagern. Was früher selbstverständlich Teil einer gesunden Speisekammer war, ist heute gerade in den Städten unüblich geworden. Auf dieser Seite können Sie selbst kalkulieren, was für Ihren Haushalt empfohlen wird.

Für eine stabile Lebensmittelversorgung ist nichts so wichtig wie eine starke, regionale Landwirtschaft. Daher fördert die Landesregierung den regionalen Konsum auch mit Programmen und Kampagnen wie Das ganze Land zu Tisch, Von Daheim und Schmeck den Süden. Wir versuchen dafür zu sensibilisieren, dass hinter den Produkten, die wir ganz selbstverständlich im Lebensmitteleinzelhandel finden und die vielleicht dasQualitätszeichen Baden-Württemberg tragen, ganz konkret Menschen stehen, die sich hier im Ländle tagtäglich für die Versorgung mit den Nahrungsmitteln einsetzen, die die regionale Küche ausmachen.

Wenn Sie Ihre eigene heimische Küche mal wieder ausprobieren möchten, finden Sie in der App „Von Daheim BW“ oder auf dieser Internetseite viele Rezeptideen. Auf derselben App können Sie zudem gleich den passenden Hofladen, Metzger oder Winzer um die Ecke ansteuern und damit nebenbei unsere Landwirte unterstützen.