in meinem letzten Brief rief ich Sie zu den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen am 9. Juni auf. Die Berichterstattung über diese Wahlen hat oft die negativen Aspekte in den Vordergrund gerückt: Den Aufstieg der Ultralinken und vor allem der Ultrarechten beispielsweise in Frankreich, Österreich oder auch in den neuen Bundesländern.

Ohne diese Eindrücke relativieren zu wollen, sind dabei in meinen Augen einige positive Aspekte unter den Tisch gefallen: Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen war mit 64,8% in Deutschland so hoch wie noch nie. CDU/CSU haben in Deutschland mit großem Abstand und beachtlichen Zuwächsen die meisten Stimmen erhalten. Für die CDU Baden-Württemberg gilt mein Glückwunsch unserer Spitzenkandidatin Andrea Wechsler und mein Dank unserem scheidenden Vizepräsidenten des EU-Parlaments Rainer Wieland. Auf europäischer Ebene hat die EVP die stärksten Zugewinne verzeichnet – mehr als alle zersplitterten Rechtsaußen-Fraktionen zusammen. Auch bei den Regional- und Kommunalwahlen haben wir klar dazugewonnen. Das unterstreicht unsere starke Verankerung in den Städten und Gemeinden.

Jetzt muss sich der Blick schnell nach vorne richten. In Bezug auf die EU bedeutet das: Die Stärkung des bürgerlichen gegenüber dem linken Lager muss sich in neuen politischen Prioritäten von EU-Kommission und -Parlament niederschlagen. Wir brauchen dringend einen stärkeren Fokus auf Sicherheitspolitik und Wirtschaftsstärkung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger.

Hinsichtlich der Kommunen müssen wir über eine Wahlrechtsreform sprechen: Nicht nur das EU-Parlament, auch viele Gemeinderäte sind zu stark zersplittert. In Pforzheim und Freiburg sind 17 Listen im Rat vertreten! Schuld ist das 2011 von Rot-Grün eingeführte Zählverfahren nach Sainte Laguë/Schepers, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung bevorzugt. Wir von der CDU setzen uns für die Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren ein. Damit könnte man verhindern, dass es auch bei Ihnen in Ihren Heimatgemeinden und -städten zu Blockaden und politischem Stillstand kommt.

Herzliche Grüße und eine schöne Sommerzeit wünscht Ihnen

Frühmorgendlicher Wahlkampf vor den Werktoren von Mercedes-Benz in Sindelfingen kurz vor der Europawahl

Hass und Gewalt entgegen treten

Womit der zurückliegende Wahlkampf leider auch traurige Schlagzeilen schrieb, waren schockierende Übergriffe auf Kandidaten und Helfer. Das reiht sich ein in ein größeres Bild: Gewalt gegenüber Polizeibeamten, gegenüber Rettungskräften, gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – alles befindet sich laut polizeilicher Kriminalstatistik im letzten Jahr auf einem neuen Höchststand. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft und Gemeinschaft einsetzen, physisch und psychisch verletzt werden, geht nahe.

Das gilt vor allem, wenn man sich die konkreten Fälle anschaut: Vor ein paar Tagen konnten Sie in der Lokalzeitung den Fall einer Polizistin aus Ulm lesen: Eine simple Verkehrskontrolle, ein ausrastender Autofahrer, Tritte gegen den Kopf, Panikattacken und Schweißausbrüche auch lange Zeit danach. Die Hemmungslosigkeit nimmt zu, nicht zuletzt durch die Anonymität und Emotionalität der sozialen Medien.

Wir versuchen mit den Mitteln, die wir auf Landesebene haben, entschieden gegenzusteuern. Die Landesregierung hat daher eigens einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ins Leben gerufen, in der sich die zuständigen Ministerien, der Beauftragte gegen Antisemitismus und eingeladene Experten zusammenschalten. Zugearbeitet wird dem Ausschuss durch eine Task-Force, in der sich unter anderem das Landeskriminalamt, die Landeszentrale für politische Bildung und der Verfassungsschutz Baden-Württemberg befinden. Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten Bildung und Prävention (an Schulen, aber auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei), Information und Hilfe (durch bessere Anlaufstellen für Kandidaten und Amtsträgerinnen, Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie allgemein für Opfer von Hass und Hetze), sowie verstärkte Strafverfolgung, beispielsweise an regionalen und bundesweiten Aktionstagen.

Das Mahnmal „Die Männer von Brettheim“ bei Rot am See erinnert an Hass und Hetze zu Zeiten des Nationalsozialismus

Gedenkstätten überall im Land zu finden

Ein Baustein im Kampf gegen Hass und Gewalt können auch die über hundert Gedenkstätten in Baden-Württemberg sein, die von der Landeszentrale für politische Bildung koordiniert werden. Eine für mich neue habe ich in Rot am See kennengelernt: Im Teilort Brettheim besuchte ich im Juni das Mahnmal „Die Männer von Brettheim.“ Gedacht wird dreier Männer, die kurz vor Kriegsende verhindern wollten, dass ihr Dorf zu einer sinnlosen SS-Verteidigungsbastion wurde. Sie mussten  ihren mutigen Widerstand grausam mit dem Leben bezahlen. Eine bewegende Geschichte – und nur eine von unzählig vielen aus der Zeit des hasserfüllten und hetzerischen NS-Regimes.

Es wäre zu viel verlangt zu glauben, dass solche Geschichten und Gedenkstätten allein Menschen vor Hass und Extremismus bewahren können. Aber sie können zumindest zum Nachdenken anregen, ein mahnendes „Nie wieder!“ in die Welt senden. Daher fördern wir diese Orte mit Landesmitteln. Parlament und Regierung anerkennen damit auch das so wertvolle und bedeutsame ehrenamtliche Engagement und die vielen lokalen Fördervereine wie beispielsweise den in Brettheim. Es lohnt sich immer wieder, solche Gedenkstätten zu besuchen. Hier sehen Sie, wo Sie sie finden können.

Die Fischereiforschungsstelle in Langenargen forscht und berät zu Fischerzeugung, Fischartenschutz und Fischökologie

Fischerei am Bodensee erhalten

Vielleicht nutzen Sie die schöneren Tage dieses Sommers ja auch für Ausflüge – zum Beispiel an den Bodensee. Und vielleicht hätten Sie dann Lust, in einem Lokal am See frischen, heimischen Fisch zu essen. In dem Fall gibt es eine schlechte Nachricht für Sie: Nur noch 2,5% des regionalen Süßwasserfischverbrauchs in der Bodensee-Region wird durch Bodenseefische gedeckt.  

Im letzten Jahr wurde auch noch ein Fangverbot für die Felchen, den typischen Bodenseefisch, verhängt, weil der Bestand stark dezimiert ist. Die Gründe sind vielfältig, beispielsweise führt ein  niedriger Phosphatgehalt dazu, dass die Felchen immer weniger Nahrung finden. Auch machen invasive Arten dem heimischen Fisch zu schaffen, darunter die Quagga-Muschel und der Stichling. Ein weiterer bedeutender Einflussfaktor ist der Kormoran. Der Vogel hat sich durch seinen starken Schutzstatus und mangels natürlicher Fressfeinde in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebreitet. Während die Fischer vor dem Fangverbot noch 21 Tonnen Felchen pro Jahr fangen konnten (früher waren es mal 800 Tonnen), fressen die Kormorane im Bodensee schätzungsweise drei Tonnen Fisch pro Tag.

Um den Konflikt zwischen Fischerei und Naturschutz aufzulösen, wurde ein Dialogprozess Kormoran und Fisch  ins Leben gerufen. Er hat Empfehlungen und Pläne für ein gemeinsames Kormoranmanagement erarbeitet. Jetzt geht es um die zügige Umsetzung. Denn: Wir müssen vom Reden zum Handeln kommen! Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema aufgegriffen und fordert die Ampel-Koalition auf, auf Bundes- wie Europaebene das Management der Kormoran-Population und auch Abschüsse schnell zu vereinfachen. Dass eine Vogelart eine Fischart im Bodensee so stark dezimiert und eine Gefahr für die lokale Fischerei darstellt, darf meiner Ansicht nach nicht sein!

Bioökonomie voranbringen

In diesen KurtzNachrichten habe ich bereits einige Male über Beispiele der Bioökonomie berichtet. In Baden-Württemberg verfolgen wir seit 2019 eine Bioökonomie-Strategie, mit der wir deutschlandweit Vorreiter geworden sind. Die Landesregierung hat kürzlich die Fortsetzung für 2025-2029 auf den Weg gebracht. Dabei geht es darum, dass die entwickelten Ideen verstärkt zu Marktreife und Verbreitung kommen. Autositzbezüge auf der Basis von Hanf, Verpackungsmaterial aus der Durchwachsenen Silphie, Baumaterial aus Weiden, Torfersatz oder Biokunststoffe – vieles ist gut untersucht und erforscht. Mit Anreizen und Förderungen wollen wir Unternehmen, Start-Ups oder auch Kommunen in unseren Ländlichen Räumen motivieren, die Forschungsergebnisse in innovative Konzepte umzusetzen und auf den Markt zu bringen. Denn die kreislauforientierte Bioökonomie verbindet Ökologie und Ökonomie. Sie dient dem Klima- und Ressourcenschutz und sorgt gleichzeitig für eine nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energie.