Demokratie bedeutet das Recht, die eigene Lebenswelt und das politische Umfeld aktiv mitgestalten zu können. Der kommende 9. Juni wird ein zentraler Moment dafür sein!

Einerseits werden Sie die Gelegenheit haben, das Europäische Parlament zu wählen. Damit bekommen Sie Einfluss auf die Industrie- und Handels-, auf die Migrations- und Umweltpolitik der kommenden Jahre.

Andererseits: Kommunen sind ein grundlegender Ort der Demokratie. Über Ihre Gemeinderäte können Sie Einfluss darauf nehmen, wo und was gebaut wird, wie der Verkehr geregelt wird, wie es um Schulen und Kitas bestellt ist. Über Ihre Vertreterinnen und Repräsentanten im Kreistag können Sie regionale Krankenhäuser, Abfallentsorgung und öffentlichen Nahverkehr, Sozial- und Jugendhilfe beeinflussen.

Die CDU mit ihren agilen Ortsverbänden ist gesellschaftlich tief verwurzelt und flächendeckend gut verankert. Überall finden Sie breit aufgestellte CDU-Kandidatenlisten voller motivierter Menschen jeden Alters, die bereit sind, sich in ihrer Heimat politisch zu engagieren. Freiwillige hängen Plakate auf, verteilen Prospekte, suchen das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Gerade jetzt, wo Angriffe auf Wahlkämpfer und Wahlkampagnen die Schlagzeilen prägen, kann man diese Arbeit nicht hoch genug loben. Mein großer Dank gilt zudem jenen, die am Wahlsonntag in den Wahlbüros ehrenamtlich und überparteilich einen essentiellen demokratischen Beitrag leisten.

Nutzen Sie also die Chance am 9. Juni, Ihre Lebenswelt aktiv mitzugestalten!

Die neue CDU-Kreisgeschäftsstelle bietet in Böblingen in der Herrenbergerstr. 6 eine offene Anlaufstelle auch für Bürgerinnen & Bürger.

Regionale Motoren für europäische Veränderung

Die europäische und die regionale Ebene spielen bei den Wahlen am 9. Juni nicht nur eine zentrale Rolle, sie sind auch enger miteinander verzahnt, als man denkt.

Ein erstes Beispiel dafür ist das Vier-Motoren-Format. Dort tauschen sich seit über 35 Jahren Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien) regelmäßig miteinander aus. Allesamt starke Industrieregionen, bündeln wir unsere Kräfte, um in Brüssel füreinander einzustehen und gleichzeitig gemeinsame Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung anzustoßen. Letztes Jahr war ich dabei, als wir in Lyon die Präsidentschaft übernommen haben, kürzlich hat Baden-Württemberg den Staffelstab an die Lombardei übergeben.

Ein zweites Beispiel ist die Zusammenarbeit mit unserer französischen Nachbarregion Grand Est. Persönlich habe ich vor wenigen Wochen die Bioket Messe in Reims besucht, bei der sich verschiedene regionale und internationale Akteure in Sachen Bioökonomie vernetzt haben.

Ein drittes Beispiel und ebenfalls Ausdruck der lebhaften deutsch-französischen Freundschaft sind die rund 400 Partnerschaften zwischen baden-württembergischen und französischen Kommunen. Am 3. Mai hat das Staatsministerium in Ettlingen einen deutsch-französischen Zukunftsdialog veranstaltet. Dort durfte ich als Staatssekretärin des Ministeriums für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz mitwirken und habe vorgeschlagen, das beiderseitige Interesse am Vermeiden von Lebensmittelverschwendung für den Jugendaustausch zu nutzen.

Das alles sind kleine Beispiele, die die Vielfalt europäischer Integration zeigen. Die EU ist gerade von außen durch die russische Aggression und von innen durch antieuropäische Kräfte bedroht, die unsere gemeinsame Versorgung und Kooperation als geeinter Kontinent infrage stellen. Das gilt es am 9. Juni zu verteidigen!

Herausforderungen im Weinbau

Wenn Sie aktuell Schlagzeilen zum Thema Wein lesen, sind sie oft sehr bedrückend: „Ein halbe Milliarde Schäden an Weinstöcken durch späten Frost befürchtet.“ „Erste Winzer in Württemberg beantragen 2023 Krisendestillation“, d.h. die Verarbeitung unverkäuflichen Weins zu Industriealkohol. „Deutscher Pro-Kopf-Verbrauch an Wein geht in den letzten Jahren um eine Flasche pro Jahr zurück.“ „Selbst in Frankreich ist inzwischen Bier beliebter als Wein.“

Nun können und wollen wir nicht beeinflussen, was Menschen in ihrer Freizeit trinken. Wir kennen und verstehen aber die Sorgen der Winzerinnen und Winzer unseres Landes. Ihre Pflege der Kulturlandschaft ist ein wichtiger Pfeiler für andere Wirtschaftszweige wie beispielsweise für den Tourismus. Dem Landwirtschaftsministerium ist es daher ein großes Anliegen, den Weinbau in Baden-Württemberg zu unterstützen, beispielsweise durch Bürokratieabbau und gemeinschaftliche Förderung. So haben wir die Fördersätze beim Handarbeitsweinbau und bei der Umstellung von Rebflächen in Verbindung mit der Pflanzung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten erhöht und wollen Betriebe dabei unterstützen, sich an die veränderten Marktbedingungen anzupassen und alternative Geschäftsmodelle zu erschließen. Landeseigene Forschungseinrichtungen in Freiburg (WBI) und Weinsberg (LVWO) haben die Zukunft der Branche im Blick und kümmern sich um den Wissenstransfer.

Masterpläne für die Wasserversorgung

Wasser schafft es derzeit weniger in die Schlagzeilen als Wein. Dabei gibt es eine gute Nachricht: Momentan sind die Grundwasserspeicher  in Baden-Württemberg gut gefüllt. Allerdings gibt es Klimaprognosen, die davor warnen, dass bis zum Jahr 2050 die Neubildung von Grundwasser um bis zu 20 Prozent zurückgehen könnte. Gleichzeitig steigt der Wasserbedarf der Gesellschaft, nicht zuletzt aufgrund häufigerer Hitzeperioden. 80 Prozent unserer Kommunen könnten es aktuell nicht vollständig kompensieren, wenn eine ihrer Wasserquellen ausfallen würde.

Vorausschauende Politik muss rechtzeitig auch Themen in den Blick nehmen, die öffentlich noch nicht im Fokus stehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher eine landesweite Strategie entworfen, die über den bisherigen „Masterplan Wasserversorgung“ hinausgeht. Nicht länger soll es nur um eine Bestandsaufnahme gehen, sondern um konkrete Gegenmaßnahmen. Der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft kann durch trockenheitstolerantere Pflanzen und wassereffizientere Produktion reduziert werden. Kommunen sollten mehr Wasserrückhaltesysteme bauen und alte Brunnen aktivierbar halten. Durch gemeinsame Datenbanken und Notfallpläne muss auf Landesebene schnell erkennbar sein, wenn sich eine lokale Mangellage abzeichnet. Eine bessere regionen- und länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des Bodensees und in der Rheinebene, kann dann ermöglichen, gegenseitig füreinander in die Bresche zu springen. Wichtige Synergieeffekte können unserer Ansicht nach nur durch eine landesweit abgestimmte Strategie gehoben werden.

Weichenstellungen in der Bildungspolitik

Schlagzeilen macht auch wieder die Schulpolitik. Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie und des IQB-Bildungstrends sind für Baden-Württemberg weiterhin sehr beunruhigend. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben sich daher jetzt auf eine Bildungsreform verständigt.

Bei diesem Kompromiss konnte die CDU einige ihrer wichtigen Anliegen durchsetzen. Dazu gehören beispielsweise der Einstieg in eine stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und die Möglichkeit, weiterhin G8-Klassen einzurichten bei flächendeckender Einführung des neunjährigen Gymnasiums ab dem Schuljahr 2025/26. Weil uns angemessene Leistungsförderung wichtig ist, begrüßen wir auch die Möglichkeit der Leistungsdifferenzierung in Realschulen, wo, nicht zuletzt durch Verbünde mit Werkrealschulen und Hauptschulen, einheitliche Klassen gebildet werden können, die gezielt auf den Realschul- oder den Hauptschulabschluss vorbereiten. Der Werkrealschulabschluss entfällt.

Außerdem wird es an Grundschulen „mit hohem Sozialindex“ eine verpflichtende Ganztagsbeschulung geben, während an anderen Grundschulen weiterhin auch die flexible, kommunale Betreuung möglich bleibt.

Da wir gute Sprachkenntnisse als wesentliche Grundlage für den Bildungserfolg halten, werden wir schon in den KiTas die Sprachförderung ausbauen. Wird dann bei der Einschulungsuntersuchung dennoch ein Sprachförderbedarf festgestellt, stehen künftig schon vor der Einschulung Kleingruppen-Kurse zur Förderung zur Verfügung. Nach Schulbeginn soll es dann spezielle Juniorklassen oder Sprachförderstunden und –kurse geben wie auch weitere Programme beispielsweise das bewährte „Lernen mit Rückenwind“.