die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung erleben wir alle unmittelbar: Krisensitzungen und Koalitionsstreitigkeiten der Ampel setzen sich fort. Kritik an der Schuldenbremse wird laut. Auf mich macht die Bundesregierung schon seit längerem einen beunruhigend unprofessionellen Eindruck. Dieser Eindruck verfestigt sich leider bedenklich.

Das Urteil in seinen Einzelheiten zu durchdringen, fordert nicht nur Sie als Bürgerinnen und Bürger sondern sogar die Finanz- und Rechtsexperten heraus. Denn es geht um eine wirklich komplexe haushalterische Materie. Vereinfacht gesprochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition Notkredite über 60 Milliarden nicht wie geplant für die Folgen der Coronapandemie verwendet, sondern diese Summe mittels eines rückwirkenden Nachtragshaushalt in einen sog. Klimafond verschoben. Damit wurde die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Gegen diesen Trick hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklagt. Das Gericht gab der Klage im November statt: Weder die Umwidmung der Kredite noch der Nachtragshaushalt und damit die Übertragung in ein anderes Jahr waren verfassungsgemäß. Der Umgehung der Schuldenbremse wurden somit klare Grenzen gesetzt.

Welche Auswirkungen das Urteil auf die Finanzen in den Ländern und für uns in Baden-Württemberg hat, ist noch nicht absehbar. Laut Finanzministerium haben wir in Baden-Württemberg keine Corona-Kredite umgewidmet und auch keine Sondervermögen gebildet. Aber auch bei uns müssen die Auswirkungen der strengen Beachtung der Einjährigkeit, die das Gericht betont hat, noch geprüft werden. Ein entsprechendes Gutachten hat das Finanzministerium in Auftrag geben. 

Gravierend für uns ist, dass die großen Fehler des Bundes die finanziellen Versprechen bedrohen, die die Ampel gegeben hat. Viele Vorhaben auch in Baden-Württemberg werden in Zusammenarbeit mit dem Bund finanziert. Das betrifft besonders Zukunftsinvestitionen in Forschung und Industrie, auf die wir dringend angewiesen sind. Aber auch die Finanzierung des Deutschlandtickets, der Flüchtlingsunterbringung, der Energiekosten und verschiedener sozialer Neuerungen müssen neu berechnet werden. In einer Zeit weltweiter Krisen verheddert sich die deutsche Bundesregierung mehr und mehr. 

Wer die Union dafür rüffelt, dass sie überhaupt geklagt hat, vertauscht Henne und Ei. Die Regierung muss dem Parlament einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorlegen. Aufgabe der Opposition ist es, das Regierungshandeln kritisch zu beobachten und auf mögliche Verfassungsverstöße hinzuweisen. Das Aushebeln der Schuldenbremse ist ein Verfassungsverstoß. Wir in der Union halten die Schuldenbremse für notwendig, allein schon wegen der Generationengerechtigkeit und für die Nachhaltigkeit. Im Übrigen eröffnet die Schuldenbremse dem Bund in konjunkturell schlechten Zeiten einen gewissen Spielraum und es gibt Sonderregelungen für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Für die Länder ist die Schuldenbremse strenger ausgestaltet. Vom Bund dürfen wir erwarten, dass er spätestens jetzt seriöse Prioritäten setzt und unser Land ordentlich regiert.

Ich wünsche Ihnen segensreiche Weihnachtstage

und ein glückreiches Jahr 2024.

Gesundheit in der Nähe – Bund lässt uns bei Klinikreform im Stich

Die geplante Reform des Klinikverbunds Südwest, bei der Angebote in Herrenberg, Leonberg und Calw reduziert werden, während das Flugfeldklinikum in Böblingen zum neuen Maximalversorger ausgebaut wird, weckt verständliche Ängste. Wir alle wollen im Notfall schnellstmögliche medizinische Hilfe in nächster Nähe wissen. Gleichzeitig wollen wir auch bezahlbare Spezialversorgung von gut ausgebildetem Fachpersonal erhalten und sicher vor Behandlungsfehlern sein. Die Alternativen zu der geplanten Reform wären jedoch Insolvenz und Privatisierung unseres Klinikverbundes und dadurch letztlich eine viel schlechtere Versorgung. So hingegen bleiben dezentrale erste Anlaufstellen und medizinische Spezialversorgung im Kreis Böblingen und darüber hinaus erhalten.

Die Landesregierung geht seit Jahren den Weg, die Zahl der Krankenhäuser moderat (von 211 auf 200 Standorte) zu reduzieren, die Wirtschaftlichkeit und die Fachexpertise zu erhöhen, ohne die Versorgung in der Breite zu gefährden. Baden-Württemberg hat also seine Hausaufgaben gemacht. Trotzdem ist der Betrieb unserer Krankenhäuser aufgrund der bundesweiten Vergütungsregeln defizitär. Wäre mehr Geld vorhanden, sähe die Reform unseres Klinikverbunds Südwest anders aus. Nun müssen gerade die Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg schrumpfen. Es freut mich, dass für Herrenberg immerhin ein Hebammenhaus durchgesetzt werden konnte. Etwas Vergleichbares wäre jedoch genauso für Leonberg richtig und mit mehr Bundesunterstützung auch möglich gewesen.

Zerschossener Krankenwagen aus der Ukraine als Mahnmal beim CDU-Landesparteitag

Gelungener Stabwechsel – CDU-Parteitag in Reutlingen

Vor dem Gebäude des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg im November stand als Mahnmal ein von Russland zerschossener Krankenwagen aus Dergachiai aus der Region Charkiw. Nur weil andere Krisen nun in den Vordergrund rücken, wiegen der brutale Überfall und die Kriegsverbrechen Russlands gegenüber der Ukraine nicht weniger schlimm. Wir als CDU stehen weiter solidarisch an der Seite der bedrängten Ukraine und machen uns für die überfälligen Taurus-Lieferungen stark.

Auch intern stehen bei der CDU Solidarität und Gemeinsinn im Vordergrund. Der Generationenwechsel von Thomas Strobl zu Manuel Hagel als neuem CDU-Landes-vorsitzenden erfolgte harmonisch. Wie auch Friedrich Merz, der sich eindeutig zum Verfassungsgerichtsurteil, zur Migration und zum Grenzschutz sowie gegen Antisemitismus aussprach, hielten die Beiden auf dem Parteitag starke Reden und erhielten rauschenden Applaus. Beeindruckend ist auch die starke Aktivität an der Parteibasis, die 150 Anträge zur Beratung vorlegte. Die CDU ist nicht nur stark und geeint, sondern wir gehen auch voller guter Ideen für gute Politik ins nächste Jahr.

Gläserne Stadtfarm – zu Besuch beim Bioökonomie-Preisträger

Nicht nur die Politik benötigt Inspiration und Ideenreichtum: Auch eine florierende Wirtschaft basiert darauf. Deswegen freue ich mich sehr über junge Leute, die eine innovative Idee und den Mut zur Firmengründung haben. Wie beispielsweise  das junge Start-Up „Kleinblatt GmbH“, das sich dem Urban Farming widmet. Seine Geschäftsidee besteht darin, mitten in Stuttgart ganzjährig Keimlinge (z.B. Rotkohl, Erbse oder Senf) und Gourmet-Pilze anzubauen. Anfangs für Restaurants, nun auch für die heimische Küche. Der gesamte Geschäftsprozess ist auf Wiederverwendbarkeit und eine abgeschlossene Kreislaufwirtschaft hin ausgerichtet. Schon im letzten Jahr hatten die jungen Gründer von der Uni Hohenheim den Bioökonomiepreis des MLR  gewonnen, weil sie in den Augen der Jury mit innovativer Technik Ökologie und Ökonomie verbinden.

Natürlich werden solche Konzepte die Landwirtschaft in unseren Ländlichen Räumen nicht annähernd ersetzen. Das sollen sie auch nicht. Aber gerade in Zeiten, in denen wir so effizient wie möglich mit unseren Ressourcen umgehen wollen, weisen solche Innovationen in die Zukunft.