In frühere Zeiten fürchteten die Menschen den Wolf. Denn wenn er ihr Vieh riss, vernichtete er ihre Lebensgrundlage. Heute sagen angeblich 70 Prozent der Baden-Württemberger in einer Forsa-Umfrage , dass sie die Rückkehr des Wolfes begrüßen. Ab der Mitte des 18. Jahrhunderts galt der Wolf bei uns als ausgerottet. Seit einigen Jahren gibt es wieder Wölfe in Deutschland. Und zwar über 160 Rudel, über 40 Paare und über 20 Einzeltiere. Ein Rudel kann bis zu 10 Tiere umfassen. Die meisten Wölfe leben bisher in ostdeutschen Bundesländern. Der Wolf ist also nicht ausgestorben. Im Gegenteil: Er verbreitet sich kontinuierlich.

Mittlerweile gelten drei männliche Wölfe als sesshaft in Baden-Württemberg. Seitdem in diesem Frühjahr auch ein weiblicher Wolf gesehen wurde, kann auch bei uns von einer bevorstehenden Rudelbildung ausgegangen werden.

Ich halte es für berechtigt zu prüfen, ob wir weiterhin jedes einzelne Tier schützen müssen. Im Sinne des Artenschutzes wäre es ausreichend, die Population zu schützen. Wölfe in bewaldeten Regionen und unbesiedelten Gegenden können als unproblematisch gelten; Wölfe in der Nähe von Weiden und von Wohnbebauung halte ich für inakzeptabel.

Dazu kommt: Nicht zuletzt aus Gründen des Naturschutzes und der Förderung der Biodiversität hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren Schafbeweidung und Ziegenhaltung intensiv gefördert. Die Schäferinnen und Schäfer leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt besonders wertvoller Kulturlandschaften und des in Zeiten des Klimawandels so wichtigen Grünlands.

Auch wenn in Gebieten, die als gefährdet gelten, die Kosten für den Bau von Schutzzäunen und speziellen Hunden vom Land erstattet werden: Die Schäferei wird noch mühsamer und droht, von der Bildfläche zu verschwinden. Insofern bedeutet die ungehinderte Verbreitung des Wolfes einen Verlust an Biodiversität in unserer Pflanzenwelt.

Auch die emotionale Belastung, die durch die Gefahr des Wolfes für die eigenen Tiere ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Mittlerweile werden auch große Nutztiere  von Wölfen angegriffen. Die Weiden  von Rindern und Pferden wolfssicher einzuzäunen, dürfte ein aufwändiges und teures Unterfangen werden.

Die Europäische Union hat den Wolf unter starken Schutz gestellt. Der Abschuss in speziellen Fällen ist allerdings durchaus möglich. Deswegen: Wir sollten diese Möglichkeit auch in Baden-Württemberg dazu nutzen, um unbürokratisch, konsequent und zeitnah übergriffige Wölfe zu erlegen. Wenn einzelne Wölfe erlegt werden, bedeutet das noch nicht die Ausrottung der ganzen Art. Eine differenzierte Vorgehensweise halte ich im 21. Jahrhundert für angemessen und sinnvoll. 

Herzliche Grüße,

Der Kinderarztmangel verschärft sich nicht nur in ländlichen Gebieten.

Unser Landkreis braucht Kinderärzte

Liebe Leserinnen und Leser, erinnern Sie sich noch an die vergangene Ausgabe dieser KurtzNachrichten.  Dort stand der zunehmende Fachkräftemangel im Fokus, der beispielsweise die Kitas erfasst. Doch wie mir in vielen persönlichen Gesprächen berichtet wird, mangelt es für unsere Jüngsten nicht nur an Erziehern, sondern auch an Kinderärztinnen. Vielleicht haben Sie Ende März in der Lokalpresse von der jungen Mutter aus Renningen gelesen, die aus Verzweiflung Selbstanzeige erstattet hat, weil sie keinen Nachfolgearzt für Tochter und Sohn finden konnte. Solche Geschichten gehen auch mir nahe.

Entsprechend habe ich mich an Sozialminister Manne Lucha MdL (Grüne) gewandt. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) arbeitet laut seiner Antwort von zwei Seiten an einer Lösung des Problems: Zum einen stehen neben dem Patiententelefon und der Terminservicestelle der KVBW inzwischen auch Telemediziner  werktags für Ersthilfe und -beratung zur Verfügung. Zum anderen werden Ärzte bei Praxisneugründungen und -übernahmen mit Beratungen und Millionenbeträgen aus dem Programm „Ziel und Zukunft“ unterstützt. Das ist dringend notwendig, denn schon jetzt sind drei Planstellen für Kinder- und Jugendmedizin im Landkreis Böblingen unbesetzt, einfach weil sich keine jungen Medizinabsolventen dafür finden.

Ob die beschriebenen Maßnahmen ausreichen, um Fälle wie die der Renninger Mutter künftig zu vermeiden, bleibt abzuwarten. Ich werde das Thema weiter im Blick behalten und Gespräche führen. Übrigens: Selbst, wenn teilweise anderes behauptet wird, dürfen laut KVBW Hausärzte auch Kinder und Jugendliche behandeln. Vielleicht kann das zumindest in Notfällen etwas Abhilfe verschaffen.

Auch Leonberg erhält aktuell Fördermittel zur Stadtentwicklung.

Fördergeldern auf der Spur

In den vergangenen Wochen durfte ich mehrmals in Pressemitteilungen erfreuliche Nachrichten verbreiten: Es sind wieder in beachtlichem Umfang Fördermittel des Landes in unseren Wahlkreis geflossen. Aktuell profitiert der Städtebau in Leonberg, Rutesheim, Herrenberg, Bondorf, Jettingen, Nufringen und Weissach. Außerdem erhielten die Tafeln in Weil der Stadt, Herrenberg und Leonberg je 5.000 €.

Davon lesen Sie dann womöglich in der Zeitung. Eine Frage wird dort allerdings nicht beantwortet: Woher kommen diese Fördergelder eigentlich? Das möchte ich an dieser Stelle einmal beleuchten.

Alle Einnahmen und Ausgaben müssen nach Art. 79 der Landesverfassung im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen werden. Über diesen Plan und damit über die Verwendung der öffentlichen Mittel entscheidet der Landtag. Ihm steht das Etatrecht zu, gewissermaßen sein „Königsrecht“. Anders gesprochen: Mit Ihrer Stimme übertragen Sie uns Abgeordneten auch Verantwortung über die Verwendung Ihrer Steuergelder. Ein solcher Haushaltsplan wird für ein bzw. für zwei Jahre aufgestellt; derzeit arbeiten wir mit dem Doppelhaushalt 2023/2024. Wenn sich während der Planungszeit starke Veränderungen oder Herausforderungen ergeben, muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Das ist aber nur die halbe Miete. Der Haushaltsplan spricht den Ministerien, also der Exekutive, feste Geldtöpfe zu. In welche konkreten Projekten diese allerdings fließen, welche Förderprogramme aufgelegt werden und nach welchen Kriterien Fördergelder vergeben werden: Das entscheiden die Ministerien selbst. So funktioniert die demokratische Gewaltenteilung.

Deshalb freue ich mich als Abgeordnete immer besonders, wenn schlussendlich die vom Landtag bewilligten Mittel in unseren Wahlkreis fließen.

Angesichts der aktuellen Mai-Steuerschätzung des Finanzministeriums, sind aber durchaus Sorgen berechtigt wie sich die Haushaltslage entwickeln wird, denn das Land muss in diesem und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Unsere Aufgabe ist nun, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Landespolitik weiter zukunftsgerichtet zu gestalten.

Die Bundesgartenschau in Mannheim hat noch bis zum 8. Oktober geöffnet – ein Besuch lohnt sich.

Lange Tradition der Gartenschauen

Die Geschichte der Gartenschauen in Deutschland reicht bis ins späte 18. Jahrhundert zurück, damals war es in wohlhabenden Kreisen üblich, exotische Pflanzen zu sammeln und sie zu kultivieren. 1869 fand dann die erste internationale Gartenbauausstellung in Hamburg statt.

Seitdem hat sich viel verändert. Besucherinnen und Besucher bestaunen heute keine exotischen Pflanzen mehr und die Gartenschauen sind auch nicht mehr ausschließlich wohlhabenden Kreisen vorbehalten. Inzwischen sind sie wahre Erfolgsmodelle, die Bürgerinnen und Bürger begeistern, viele Touristen anziehen und langfristig und nachhaltig die Städte entwickeln. Sie verbessern die Infrastruktur, wie beispielsweise Sportplätze, Bahnhöfe oder Marktplätze, stärken die lokale Wirtschaft und schaffen innerstädtische Erholungsräume. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind das wichtige Entwicklungsschritte, wovon alle Stadtbewohner profitieren.

Das Land unterstützt die Landes- und Gartenschauen, die sich jährlich abwechseln, mit einem effizienten Förderprogramm. Davon sollen vor allem kleinere Städte profitieren, die sonst finanziell nicht in der Lage wären, eine solche Investition zu tätigen. Die Städte für die künftigen Land- und Gartenschauen stehen bereits bis 2036 fest. In diesem Jahr blüht die Stadt Balingen mit einer Gartenschau auf und Mannheim darf sich bereits zum zweiten Mal in seiner Geschichte mit einer Bundesgartenschau schmücken. Über den Sommer hinweg haben die Städte, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, ein beeindruckendes Programm entworfen. Mannheim wird dabei zu einem Versuchslabor für Stadtentwicklung und möchte mit den Leitthemen Klima, Umwelt, Energie und Nahrungssicherung den Blick auf aktuelle gesellschaftliche Themen unserer Zeit weiten.

Seit der ersten Gartenbauausstellung hat sich viel getan. Jede Bundes-, Landes- und Gartenschau ist auch immer ein Spiegel ihrer Zeit und verstärkt aktuelle Trends und gesellschaftliche Debatten. Es sind wirklich beeindruckende Experimentierfelder, die es sich lohnt zu besuchen.